Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma brainpaper.de
Vertretungsberechtigter Inhaber: Klaus Wimmer
Amrumring 53,
24107 Kiel
§ 1 Geltungsbereich Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
§ 2 Angebot und Annahme Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet oder im Katalog stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich bestätigen. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
brainpaper.de Vertretungsberechtigter Inhaber: Klaus Wimmer Amrumring 53 24107 Kiel E-Mail: kontakt@brainpaper.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht des Kunden
erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher
Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B.
durch Download etc.).
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Preise, Versandkosten Die auf den Internetseiten angegebenen Preise sind Endpreise in € und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Da eine Lieferung ausschließlich per Download erfolgt, fallen auch keine Versandkosten an. Abhängig vom Internetprovider sowie vom Internettarif des Kunden können bei dem jeweiligen Internetprovider zusätzliche Kosten für den Download der Dateien entstehen. Die Zahlung ist nur per Vorkasse mittels Paypal, Micropayment oder Direktüberweisung möglich.
§ 5 Lieferung Nach Zahlungseingang erhält der Kunde das Passwort und den Zugang zum Download per Email übersandt.
§ 6 Datenschutz Die Daten der Kunden werden ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung der jeweiligen Bestellung und nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes verwendet.
§ 7 Gerichtsstand Bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Käufer Vollkaufmann ist. Selbiges gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.
§ 8 Anwendbares Recht Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 9 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.
Stand: Oktober 2009
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